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@holdin

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@holdin
Jurisdiction of judges can be passed by a simple majority in the House and Senate. Impeachments require 60 votes in the Senate and not likely to pass. Get busy Congress. Stop the judicial coup against the president we elected to cleanse our Republic. LFG
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@holdin
A concise view on the brewery lobby's financial concerns.
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filetr pfp
filetr
@filt
Die stehen inzwischen als Reaktion auf den Unsinn von Frau Gruber drin. Vorher war nicht ein gesetzlicher Feiertag eingetragen. Wozu auch?
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RTFG pfp
RTFG
@jfieff
NatĂŒrlich wieder ein evangelischer Feiertag, hat bisher ja wunderbar geklappt. Der Norden schuftet die Bayern feiern.
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holdin pfp
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@holdin
Appreciate the humor.
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idler pfp
idler
@vbrspl
Jaaa ich hatte kurzzeitig die Hoffnung verloren đŸ„ł Wir sind alle richtig Stolz auf dich. Der 20. MĂ€rz wird jetzt der DA Feiertag
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EchoLink pfp
EchoLink
@buzzglobe
Ich finde es brĂ€uchte einen deutschlandweiten Feiertag, nur fĂŒr Markus Söder
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retuil pfp
retuil
@bfsdra
Und dabei möchte die Generation Burnout nur 3 Tage arbeiten... Jetzt soll noch ein Feiertag weg, der öffentliche Dienst möchte 3 Tage mehr Urlaub... Das passt alles gut zusammen 👍 Und die tatsĂ€chlichen LeistungstrĂ€ger werden immer weniger, lĂ€uft...
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xiong pfp
xiong
@putyhz
FĂŒr jeden gestrichenen Feiertag wird 2 Tage blau gemacht. Den 🖕 kann sich unsere Regierung mal ganz tief einfĂŒhren.
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vendor pfp
vendor
@hgdbc
Klar, ein Feiertag weniger bedeutet Summe X weniger fĂŒr die Brauereilobby, und das geht garnet. Gell, Maggus?
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vhjls pfp
vhjls
@gwhpus
Bayern wird "definitiv" keinen #Feiertag abschaffen. Wir werden "definitiv" zurĂŒckweisen. Wir werden "definitiv" das Heizungsgesetzt abschaffen. Wir werden "definitiv" keine neuen Schulden machen. Wie erklĂ€rt man eigentlich seinen Kindern, dass LĂŒgen ein tolle Sache ist?
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hhhtfyyu pfp
hhhtfyyu
@bnhhg
Ich komme locker auf 2000 Std/Jahr. Darf ich meinen Feiertag behalten ?? đŸ€”
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sfgrw pfp
sfgrw
@feqtr
Art. 8 Abs. 2 GG: "FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden." Möglich hierzu § 240 StGB "Nötigung" oder § 315b StGB "GefĂ€hrlicher Eingriff in den Straßenverkehr".
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bjtsy pfp
bjtsy
@dupius
Bei einer 5%-HĂŒrde, reichen 20 Abgeordnete im BT. Pro 5% Einer. Diese anderen Steuergeldverbrenner sitzen da drinnen nur als Abstimmungspuppen der Fraktionen. Klar gesetzeswidrig, weil durch KnebelvertrĂ€ge, Nötigung, Drohungen das "freie" Mandat nicht ausgeĂŒbt werden kann.
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YJHGGMV pfp
YJHGGMV
@bnfnfn
Bundespolizei nimmt 23-JÀhrigen Syrer nach sexueller BelÀstigung und Nötigung in Gewahrsam
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sxysey pfp
sxysey
@nhgdr
Der FC Bayern stellt sich zunehmend in den Dienst regierungsamtlicher politischer Botschaften. Beispiel: Coronazeit, Ausgrenzung und Beschimpfung Ungeimpfter, Nötigung Kimmichs; Bsp. 2: Der FC B. hetzt gegen AfD-Mitglieder und nimmt parteipolitisch Stellung.
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HTYJN pfp
HTYJN
@mtmthm
Im Grundsatz ist das ja die Frage, wie hart der Staat gegen bewusst begangene Straftaten, hier Nötigung, vorgehen darf. Mein Mitleid hÀlt sich in Grenzen.
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ghgfh pfp
ghgfh
@vbgff
Haben Sie es auch mal eine Nummer kĂŒrzer? 108 ist Nötigung Wen hat #Merz genötigt? 108a greift hier nicht, wie sich aus der Kommentierung ergibt. Der greift, wenn man Sie bezĂŒglich der Möglichkeit der Stimmabgabe tĂ€uscht. Er greift nicht, wenn es um Wahlprogramme geht. #CDU
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muyt pfp
muyt
@dsbgfs
Wenn er "böse" wĂ€re hĂ€tte er ihn einfach angezeigt bei der Polizei wegen Nötigung und der Abgasanlage đŸ€·đŸŒâ€â™€ïž mit frisierter Abgasanlage hat er beim TÜV eigentlich auch durchzufallen
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ouni pfp
ouni
@jkrei
Das ist nötigung! Es gibt sehr viele Fahrer die sich durch so ein Verhalten verunsichert oder verĂ€rgert fĂŒhlen. Beides ist nicht so optimal im Straßenverkehr. Also tu der Welt ein gefallen und chill nĂ€chstesmal einfach. Du verlierst nicht viel Zeit wenn du mal etwas langsamer mac
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