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Jurisdiction of judges can be passed by a simple majority in the House and Senate. Impeachments require 60 votes in the Senate and not likely to pass. Get busy Congress. Stop the judicial coup against the president we elected to cleanse our Republic. LFG
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Fällt das schon unter Nötigung?
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Wirklich erstaunlich, dass selbst die inkompetente und kor...te Julia #Klöckner noch etwas werden kann in der #CDU. Die wenigen kompetent erscheinenden Mitglieder*innen müssen sich angesichts dessen ziemlich verarscht vorkommen. Würde zumindest mir so gehen.
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Was würde sich denn gegenüber dem aktuellen Grundgesetz tatsächlich ändern, wenn man zuerst einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeitet, der von 2/3 des Bundestags und 2/3 des Bundesrats mitgetragen werden müsste, um ihn dann zur endgültigen Abstimmung den Bürgern vorzulegen?
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Friedrich Merz behauptet, die #Klimaneutralität2045 im Grundgesetz sei nur eine Zweckbestimmung. Fakt ist: Sobald sie im GG steht, entsteht daraus schnell eine politische Verpflichtung. Vorsicht – Merz kann man hier nicht mehr trauen!
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Volle Zustimmung. Billiger würde ich mich nicht verkaufen, schließlich wird das das einzige Mal in dieser Legislatur sein, dass etwas in die richtige Richtung läuft.
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COVID-19 got vaccinated against Chuck Norris.
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#Kernfusion das neue #Flugtaxi.
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Please call 8577 24 towards VP station 77754 and ask him to close the roof top windchill-13 and people are waiting for the bus to come. Not like him sitting in a warm hot seat the bus is cold. How can the bus warm up for customers?
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Bei Lesch sehr wenig Hirn.
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#lanz ist Ein selbstgefälliger Champagner Sozialist, der mit jeder seiner Sendungen grob geschätzt 20.- 30.000 € verdient
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kenapa Jawa barat jadi provinsi tempat orang luar berdatangan nyari kerja, dan lebih berkembang dr provinsi lain karena awalnya infrastruktur nya banyak yg dikerjakan Belanda. Tata ruang nya bagus,pemanfaatan rek kereta nya juga ok, setelah merdeka amburadul
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Jetztst es bereits zu spät. Merz hat die Anfrage gestellt, jetzt ist es an der SPD, auf weiteren Krawall zu verzichten zugunsten einer ordentlichen Koalitionsbildung zur Verhinderung der AfD. Warum? Weil es wichtig ist. Hinter den Kulissen können die streiten, wie sie wollen,▼
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Habe Kommunikationsstrategen empfohlen den Kompass in Richtung W. Lübcke abzulenken? Es geht hier um massive Steuergeldsummen für diverse NGOs. Und dies gilt es zu hinterleuchten. Und wenn alles korrekt läuft, ist ja nichts zu befürchten. Wieso dann der hysterische Aufschrei?
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An die völlig verblendeten Wessis! Die Bürger im Osten sind euch mehrere Jahre voraus. Erst vor 35 Jahren mussten die Ossis ein Unrechtssystem beseitigen! Gegenwärtig werden Andersdenkende wieder ausgegrenzt und diffamiert!! Im Westen wachen die Ersten auf! Lernt vom Osten!!!
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Wobei sich hier sogar ein grundsätzliches juristisches Problem ergibt, da die Dokumentation der Versendung von Wahlunterlagen bzw. Wahlbenachrichtigung ja nicht gegeben ist. Kein Wahlamt kann den Zugang belegen
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Passt! Viele Wähler stellen spätestens am Wahlomat fest, dass die #WerteUnion das beste Programm bietet. Bitte gehen Sie heute nicht nur zur Wahl, sondern bleiben Sie auch als #Wahlbeobachter im Wahllokal! Denken Sie an den massiven Wahlbetrug in Berlin 2021! #Bundestagswahl2025
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Simeon Ravi Trux, vagy ahogy ő magát nevezi, Maja a korábbi vádlottakhoz hasonlóan bilincsben és a büntetés-végrehajtás (bv.) kommandósaival az oldalán lépett be a tárgyalóterembe.
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Zu Recht! Warum wird Habeck nicht mal gefragt wieviel Nächte er in Dänemark verbringt!
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Ich habe mir den Podcast heute extra nochmal angehört, weil ich Gerhart Baum sehr verehrt habe, auch wenn ich seine Partei nie gewählt habe, damals nicht und heute schon zehnmal nicht. Gerhart Baum war ein wahrhafter Liberaler und - viel wichtiger - ein wahrhafter Mensch.
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