23erdff
@cvbvx
Faktisch bedeutet es, dass Klimaneutralität durch diese Grundgesetzänderung eine faktische Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang erhält, weil das Grundgesetz explizit dafür Finanzierungsmechanismen festlegt. Auch wenn sie nicht direkt als Staatsziel in Artikel 20a GG
0 reply
0 recast
0 reaction