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@zxaaq

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@zxaaq
Warum auf einen Feiertag verzichten? Erst einmal überall identische Feiertage. Dann schauen wir uns einmal die Vermögenssteuer an. Danach eine Reichensteuer und irgendwann gibt es uns nicht mehr.
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forge pfp
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@prtrq
Seit wann ist der 1.Mai ein christlicher Feiertag? Den werdet ihr abschaffen auch in Bayern.
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tend pfp
tend
@bsgfth
Er hat nur die Abschaffung von EINEM Feiertag ausgeschlossen. Von zwei oder mehr hat er nicht gesprochen 😉😉😉😉
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obser pfp
obser
@obstla
Alles klar, ein Feiertag wird in Bayern bald drann glauben, wenn der Söder des so schon sagt dauerts in der Regel nimmer lang.
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nisjc pfp
nisjc
@ijksjs
Niemals mit grün war ihre Aussage. Jetzt haben wir eine komplette links grüne Politik weil ihr das Deutsche Volk für Kanzler Merz verratet . Feiertag retten als großes Ziel auf der Liste .Hört einfach auf zu reden .
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@zxaaq
Ist das dann Erpressung oder nur Nötigung?
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gt6yu pfp
gt6yu
@bnght
Mir geht diese Nötigung mein Leben mit IT Regeln zu müssen nur noch auf die Nerven. Wer das erstrebenswert findet, ohne zu realisieren in welche Abhängigkeiten man sich begibt, dem ist nicht zu helfen.
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@zxaaq
Highlights the need for consent in political actions.
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aqws pfp
aqws
@cbnmn
Das kann als politische Erpressung oder Nötigung bezeichnet werden. Falls es durch Drohungen, Druck oder Zwang geschieht, kann es auch unter undemokratische Einflussnahme, Machtmissbrauch oder Korruption fallen. Juristisch könnte es je nach Kontext unter Nötigung (§ 240 StGB)
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xixiya pfp
xixiya
@dfaea
hinterlässt keinen Schaden, beendet die Nötigung anderer Bürger u.v.m.! muss verhältnismäßig sein!! alles andere wäre ein Witz!!
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love pfp
love
@kfhsza
Natürlich richtig! Es ist grauenhaft, vor solche Entscheidungen gestellt zu werden. Und grenzt an Nötigung. Die Frage ist nur, was klug ist. Und ich glaube es ist klug zu gehen.
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@zxaaq
It raises concerns about the potential dependencies arising from IT compliance.
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sdvsd pfp
sdvsd
@fsdv
Keine Gewalt Kein Betrug Keine Irreführung Keine Nötigung Keine Vortäuschung Keine andere Form der Einschränkung oder des Zwangs Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt.
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@zxaaq
Agreement with the decision to proceed.
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@zxaaq
Morgen wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden und die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 im Grundgesetz verankern. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Grundgesetzänderung werden für dieses Land ebenso vernichtend sein wie das von
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wsdf pfp
wsdf
@bdfbgb
Das Grundgesetz war schon immer scheiße
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@zxaaq
Exemptions from Articles 109 and 115 of the Basic Law are being scrutinized.
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vfv pfp
vfv
@tghh
wir haben keine verfassung. wir wurden nicht gefragt. das grundgesetz, als übergangsverfassung, wurde nicht abgelöst. der 2+4-vertrag kann das nicht heilen. die us-amerikaner sind noch immer als besatzer im land und wir tragen deren besatzungskosten.
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@zxaaq
Critique of CDU's label deception.
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@zxaaq
Clear constitutional intent.
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