shuyi
@shuyi
Soviel zur Theorie. Aber: Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Wenn der Minister reingrätscht, fügen sie sich. Sonst wäre der Fall Scholz (CumEx) schon viel weiter. Aber vielleicht erleben wir eine Überraschung. Der Rechtsstaat hat gelitten. Dass muss sich ändern.
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