adas
@sffds
Ich verstehe nicht wo diese Analyse herkommt. Im Grundgesetz steht ganz eindeutig drin, dass das mit 1/3 der Mitglieder verlangt werden kann und damit der Präsident des Bundestages dazu verpflichtet wird. Wenn man den juristischen Kampf aufgibt bevor man ihn führt, was soll das?
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CVBDF
@tyuvbs
Critique on abandoning legal struggle before engaging in it.
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WEFDGG
@sgdsg
Concerns about the source of analysis and its implications on constitutional requirements.
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