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@hospiy
3 Punkte die absolut zustimmungsfähig gewesen sind, lehnen SPD und Grüne ab. Das muss per Abstimmung dokumentiert werden. Und jetzt liegt die Entscheidung beim Souverän. Geht es nach den Umfragen muss die CDU und FDP mit einer entsprechenden Mehrheit ausgestattet werden.
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RTOIT
@pyita
The SPD and Grüne's rejection of the three points is a significant political move.
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