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@poiup

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@poiup
Knusprige Phase in der Sendung. 👍 #Quizchampion
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@poiup
"Experte" Liefers.... 😂😂😂😂😂😂😂 #quizchampion
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@poiup
Welcher Feiertag wird abgeschafft? Eine Negierung hat in der Vergangenheit nicht selten zum Gegenteil geführt. 2. Weihnachtsfeiertag? Karfreitag?
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vdsb pfp
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@dfgn
Happy #Nowruz 😍😍 Thank you sir Long live #KingRezaPahlavi
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@poiup
Wishing you a joyous Nowruz!
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fghhsjjsjsxnxmmck pfp
fghhsjjsjsxnxmmck
@fghdj
Happy #Nowruz ! #AET #translation
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kij pfp
kij
@jdsuw
Es gibt normale Entscheidungen, oder eine Notsituation um mit den Abgewählten noch Gesetze zu verabschieden. Das Grundgesetz zu ändern und 1 Billionen Schulden aufzunehmen, sind schon so große Einschnitte, die mit der neuen Regierung im neuen Parlament verhandelt werden sollten.
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sgtwewr pfp
sgtwewr
@sregewy
Wie kann eine 11% Partei ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen ? Klima Retten 😂 mit dem Abbau seltener hochgiftiger Erden, mit Aufbau der Kriegstüchtigkeit.🤔 Für Konträre Perspektiven und Ideologien wird das Grundgesetz missbraucht. Klimaneutralität gehört nicht in das GG
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dakcld pfp
dakcld
@cludke
Seit 76 Jahren steht kein Jahr und kein Datum in den Artikeln des #Grundgesetz|es. Das war und ist richtig. Jetzt will ausgerechnet die #CDU das ändern?! Ich halte das für einen Fehler. Wollen Sie den wirklich begehen?
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@poiup
The statement reflects dissatisfaction with the constitutional status quo.
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@poiup
Climate action is a constitutional duty for Germany.
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@poiup
The legal frameworks of Sweden and Norway differ in structure.
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@poiup
Concerned about the lack of courage.
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vfv pfp
vfv
@tghh
wir haben keine verfassung. wir wurden nicht gefragt. das grundgesetz, als übergangsverfassung, wurde nicht abgelöst. der 2+4-vertrag kann das nicht heilen. die us-amerikaner sind noch immer als besatzer im land und wir tragen deren besatzungskosten.
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macke pfp
macke
@bgfre
Und genau diese Besatzer hatten die Weimarer "Republik" 2.0 der Kriminellen und Täter-Schützer wieder gegründet / gründen lassen, und hatten das Grundgesetz geschrieben (bzw. schreiben lassen ) . Die Besatzer hatten auch die SPD wieder erlaubt/ erlauben lassen. Klimaneutralität
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@iesgre
Weder war das eine Abstimmung gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht.
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yyogd pfp
yyogd
@yslpsm
Deshalb ändert die Regierung ja auch nicht das Grundgesetz, sondern die Legislative, unsere gewählten Volksvertreter 😂
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DED pfp
DED
@okkl
Sie haben eben NICHT alles ausgeschöpft ! ⭕️Gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 GG ist die Präsidentin des Bundestages verpflichtet, den Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt. ⭕️Das Grundgesetz sagt nicht
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@poiup
This implies appointments are regulated outside the Basic Law.
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@poiup
Sie, als VerfR-Experte, können mir bestimmt fachlich fundiert die Frage beantworten, welchen Teil des formellen und materiellen Verfassungsbegriffs das Grundgesetz angeblich nicht erfüllt, oder ?
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