benhty
@peirytv
Art 79 GG Abs. 2: »Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.« 24 Stimmen dagegen im Bundesrat und das war es - und mindestens 34 Stimmen sind nicht unbedingt sicher:
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