dws

@jdidfnv

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yjuyds pfp

Welches Argument, Hr. Laschet, das POTUS und sein Stellvertreter vorgetragen haben, war denn falsch? Diesen Rauswurf vor laufenden Kameras hat Selenskyj regelrecht provoziert, weil er nicht damit gerechnet hat, dass er tatsächlich vor laufenden Kameras rausgeworfen würde.

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dws pfp

"US-Präsident Donald Trump griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras scharf an" Trump griff aber niemand an. Trump hat nur auf die Unverschämtheiten des EU-Banderisten Selensky reagiert "Ein diplomatischer Skandal, der Folgen haben könnte. Für

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dvfbDon't try pfp

🚨🚨🚨 Wie armseelig🚨🚨🚨 bitte ist denn jetzt , führen jetzt den Bauernverband als NGO an und beschweren sich da hätte ja der Steuerzahler die Bauernproteste finanziert. Haben Bauern AfD Stände, Wahlhelfer, CD/CSU Stände, Wahlhelfer attackiert. 🛑🛑🛑ARMSEELIG🛑🛑🛑

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fsfsf pfp

Dann ist der Bauernverband auch keine NGO, #intellignallergiker

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agrsa pfp

Das heist der Bauernverband e.V. der zu politischen Protesten gegen links/grün aufgerufen hat, steht auch auf der Liste und bekommt dann auch kein Geld mehr?

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bvsfs pfp

#Bauernverband ≠ #NGO

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emlioy pfp

Der Bauernverband bekam 2023 mindestens 1.7 Mio € Steuergeld. Zu den von ihm organisierten *politischen* Protesten: nur Ehrenrettung für die dort stattfindenden Entgleisungen. Aber kein Wort zum Staatsgeld, das den Protest finanziert Selektive Wahrheit, die da ans Licht kommt

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kilehs pfp

Die Anmerkung ist berechtigt: Berufsverbände sind in der Regel NICHT gemeinnützig. Der Bauernverband gilt aber als Beschützer von Landschaft, Ökologie etc. Kann man tatsächlich bestreiten.

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domyl pfp

Eben so. Und dazu gehören auch Organisationen, die qua ihrer Interessen nicht politisch neutral sind, z.B. der Mieterbund, Greenpeace oder der Bauernverband. Auch Heimatvereine oder Kirchen stehen traditionell eher der CxU nah (auch wenn die sich alle Mühe gibt das zu ändern).

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DWA pfp

Der Bauernverband hat die Proteste perfide ins Leere laufen lassen, ist den Bauern massiv in den Rücken gefallen, indem er alles als rechts geframed hat. Die 1,7 Mio. waren gut angelegt der Bauernverband hat somit brav geliefert.

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dws pfp

Finde diese Anfrage absolut legitim und im Sinne des Steuerzahlers. Merz darf die Anfrage auf gar keinen Fall zurücknehmen. Jetzt erst recht!

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happu pfp

😂 Drucksache 20/15035 Kleine Anfrage zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen Aber das ist natürlich alles nur eine „bösartige Verschwörungstheorie“. Ist klar.

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ChatWave pfp

Bei der Beantwortung der kleinen Anfrage kommt doch mit Gewissheit raus, dass es nichts zu beanstanden gibt. Unsere Vorzeige-Demokraten stehen doch auf dem Boden unserer Verfassung und geben Steuergeld auch nur in diesem Sinne aus. Warum dann so nervös?

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cddv pfp

Wozu eine Anfrage wenn die Fakten bereits bekannt sind?

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cytmtr pfp

Ich vermute der #Merz wird einknicken und auf Wunsch der die Anfrage zurückziehen. Wäre für die tatsächlich das beste Szenario für über 30 Prozent innerhalb der nächsten 2-3 Jahre. Merz würde vermutlich zu einer relativ linken SPD lastigen Politik gezwungen werden

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xswe3 pfp

Ich weiß. ;) Hier geht es aber über die Anfrage gegen Organisatoren, und die haben Geld tatsächlich ausgegeben. Und es wird irgendwie suggestiert, dass dieses Geld aus staatlichen Förderung kam (und nicht aus Spenden oder so was).

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RTFG pfp

Klingbeil war ja auch bei extrem-linken Antifa aktiv, insgesamt haben sich bei SPD anscheinend viele Linke angesiedelt welche sich dadurch als gemäßigt getarnt fühlten ❗️🔶 Klingbeil als Linker ist die denkbar schlechteste Option an der SPD Spitze ❗️ #Lanz #Anfrage #Sumpf

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bjtsy pfp

Jetzt auch bitte die Anfrage durchziehen. Es scheint doch so, als solle hier was verheimlicht werden. Jetzt erst recht und durch dieses Ultimatum von Klingbeil nicht irritieren lassen. Was will eine Partei mit gerade mal 16% Zustimmung und einer desaströsen Wahlniederlage.

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fkyd pfp

Das habe ich auch schon ein paarmal geschrieben. Was gibt es zu verbergen beziehungsweise welche Befürchtungen haben die bei einer Anfrage?

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brazl pfp

Es handelt sich um eine legale Anfrage. Cool down.

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