jkajksa
@kkakja
Laut Ulrich Vorsgerau hilft hier wohl nur eine #Normenkontrollklage gegen das beabsichtigte Gesetz. Dafür sind im BT 158 Stimmen (25 % von 630) erforderlich. Hoffentlich hat sich das bis zur AfD rumgesprochen. Aber ich glaube, die sind auch scharf auf Rüstung (und Wehrpflicht).
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Sebastian Holloway
@hollowseb
Taking legal action through a
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