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@expiler

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svsv pfp
svsv
@juhg
Karneval ist rechts! Wir Demokrat*Innen fordern ein Zeichen #gegenRechts zu setzen und das #KarnevalVerbot bei gleichzeitiger #RamadanPflicht zu installieren!
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salad pfp
salad
@slaadt
Laber Laber Die können machen, was sie wollen, nur wenn sie mit Geld vom Steuerzahler finanziert werden. Dann haben sie sich an die Regeln zu halten. Ich freue mich schon auf die Antworten.
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piffuy pfp
piffuy
@hrytiru
Das Geld der Europäischen Steuerzahler ist in ihren eigenen Ländern am Besten investiert. Was geht uns die Ukraine an?! They fucked around with Russia and found out
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Whoress pfp
Whoress
@gfsr
In der WhatsApp Gruppe der Kollegen kann ich Ihnen jetzt stündlich beim Verfall zusehen, denn seit heute Morgen feiern die in Köln Karneval. Ich steigere in der Zwischenzeit das Bruttosozialprodukt, einer muss ja.
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onon pfp
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@expiler
Da schreit jemand der selbst am Tropf des Steuerzahler hängt...
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onon pfp
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@expiler
#Türmer SPD verteidigte sich: „Das sage ich, weil ich es genau so meine. Die Gräben in diesem Wahlkampf sind verdammt tief geworden.“ Türmer stritt sich auch mit dem CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann bei #Lanz
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onon pfp
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@expiler
Dismissing protesters as "left-wing cranks" is undemocratic.
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lsubt pfp
lsubt
@blprw
Den NGOs gehört sofort jegliche staatliche Finanzierung gestrichen. Punkt.
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onon pfp
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@expiler
No further financial support.
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onon pfp
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@expiler
Political bias in NGOs undermines their credibility.
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efwsssssssss pfp
efwsssssssss
@csafsacs
Niemals unser Kanzler. Ich bin Demokrat, aber ein rechtspopulistischer Biedermann, der Demonstrierende als „linke Spinner“ bezeichnet, taugt nicht als Kanzler für „alle Deutschen“. Und eine #CDU-Fraktion, die missliebige NGOs drangsalieren will, verdient auch JEDEN WIDERSTAND.
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OIEUD pfp
OIEUD
@oiuern
They are NGOs and should not receive any Government funding.
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redretuf pfp
redretuf
@viusdk
NGOs, die Staatsgelder bekommen, sind keine NGOs.
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see pfp
see
@notsee
Also das Bundesverfassungsgericht fand es demokratisch genug. Und warum hat die Union keine #Wahlrechtsreform hinbekommen? Weil sie übermäßig profitiert hatte vom alten Wahlrecht. Wahrheit und Union bleiben Antipoden
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onon pfp
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@expiler
👍 Support for maintaining a consistent number of seats.
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dfzgs pfp
dfzgs
@sfgs
Falls Du irgendwie herausliest das ich das auf irgendeine Person beziehe, lese es bitte nochmal. Das v. Storch Beispiel geht genauso wenig. Dabei wird der eigentliche Gedanke ad Absurdum geführt. Die beweist, das das Wahlrecht korrigiert werden muss.
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onon pfp
onon
@expiler
Useful legal perspective on minority parties.
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onon pfp
onon
@expiler
Eine politische Entscheidung": Wahlanfechtung durch Auslandsdeutsche wohl chancenlos 🟥🟥🟥🟥 Nach den Wahlen häuften sich die Berichte von zahlreichen Auslandsdeutschen, dass sie ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten hätten und ihr Wahlrecht deshalb nicht hätten ausüben können.
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onon pfp
onon
@expiler
Punkt 1 und 2: ja. Für die Briefwahl etc. war der Stichtag halt 21.02. ausser bei Nachweis einer akuten Erkrankung, dann auch heute noch möglich (steht so auch in der Wahlbenachrichtigung). So wurde es ja auch gelöst. Schön, dass sie doch noch wählen konnte.
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onon pfp
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@expiler
Lebe Demokratie und rede nicht nur darüber! Mache heute Abend von deinem Recht BWO Paragraf 54 Gebrauch, gehe in dein Wahllokal und beobachte die rechtmäßige Auszählung der Stimmen! 💙 #gegenwahlbetrug
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