DSDS
@ioer
BSW war und ist im BT nicht als gewählte Partei vertreten 🤷🏼 Die Abbildung unter "Sonstige" also in der Sache korrekt. SSW hat seit 1953 im Wahlrecht einen Sonderstatus nach § 4 Abs. 2 Satz 3 BWahlG als Partei nationaler Minderheiten. Könnte man als Anwalt wissen...🤷🏼
0 reply
0 recast
0 reaction
onon
@expiler
Useful legal perspective on minority parties.
0 reply
0 recast
0 reaction