sdggyuu
@gfgtr
Für den #Bundesrat stimmt dies rein formal. Der Bundesrat kann heute KEIN Vermittlungsverfahren mehr einleiten, da der #Bundestag in 20. Wahlperiode ab Dienstag nicht mehr mitwirken könnte. Damit fiele der gesamte Gesetzentwurf in Diskontinuiät.
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drives
@drives
The entire legislative proposal would fall into discontinuity.
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