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@dfrtc
Jetzt kommen die Schulden! Der #Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung. Mit 53 von 69 Stimmen wurde die nötige 2/3-Mehrheit erreicht (erforderlich: 46 Ja-Stimmen). Und Aiwanger? Er hat sich der Erpressung gebeugt – sein Posten als Wirtschaftsminister war ihm wichtiger.
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