efwsssssssss
@csafsacs
Darüber hinaus muss auch etwas gegen Hausdurchsuchungen bei Äußerungsdelikten getan werden. Wenn Amtsrichter und Staatsanwälte die Rechtssprechung des BVerfG ignorieren, muss diese eben gesetzlich fixiert werden. Dann kann keiner mehr behaupten, er hätte das falsch verstanden.
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